100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Lotta Schulte
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen Soldaten nicht zeitnah von Facebook entfernt hatte. In den Beiträgen wurde der Soldat fälschlicherweise der Kriegsverbrechen beschuldigt, während er im Gazastreifen im Einsatz war. Das Urteil folgte auf wiederholte Verzögerungen des Unternehmens bei der Umsetzung einer Löschanordnung.
Der Fall begann, als der Soldat, dessen vollständiger Name und Bild veröffentlicht worden waren, rechtliche Schritte vor der Presskammer des Landgerichts Frankfurt einleitete. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Beiträge löschen müsse, und warnte vor finanziellen Sanktionen, falls sie online blieben.
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Trotz der Warnung blieben die Beiträge weitere 15 bis 17 Tage abrufbar. Das Gericht betonte, dass Metas Untätigkeit besonders schwerwiegend sei, angesichts der Schwere der Vorwürfe. Ein Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgelds wurde am 8. April 2026 gestellt – an demselben Tag, an dem einige Beiträge endlich entfernt wurden, während andere erst zwei Tage später gelöscht wurden.
In seiner Urteilsbegründung vom 28. Mai kritisierte das Gericht Meta für systematische Nachlässigkeit und die Missachtung gerichtlicher Anordnungen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die anhaltende Verzögerung eine erhebliche Strafe rechtfertige.
Die Geldbuße von 100.000 Euro wurde verhängt, nachdem Meta die Löschfrist mehrfach nicht eingehalten hatte. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen für Plattformen, die nicht schnell genug gegen schädliche Inhalte vorgehen. Die Identität und der Ruf des Soldaten waren wochenlang gefährdet, bevor die Beiträge schließlich gelöscht wurden.
