20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum Deutschlands Transparenz in Gefahr ist
Johanna Peters
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum Deutschlands Transparenz in Gefahr ist
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – und bringt so oft verborgene Details über amtliches Handeln ans Licht. Doch nun sieht sich das IFG wachsender Bedrohung durch politischen Widerstand und nachlassende Durchsetzung aus.
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Im Laufe der Jahre hat das IFG zahlreiche Fälle von Fehlverhalten in Behörden aufgedeckt. Eine Untersuchung zeigte, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin in sein privates Unternehmen involviert blieb. Eine andere Anfrage förderte Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens zutage. Ein weiterer Fall belegte, dass eine NGO mit Verbindungen zum ehemaligen Minister Armin Laschet Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne nachweisbare Ergebnisse.
Die Transparenzplattform FragDenStaat nutzt das IFG wöchentlich, um Regierungsentscheidungen zu durchleuchten. Ihre Arbeit finanziert sich über Spenden, die Rechtskämpfe für den Zugang zu Informationen ermöglichen. Doch selbst mit dem Gesetz im Rücken weigern sich Behörden oft, Dokumente herauszugeben – und Gerichtsverfahren sind kostspielig.
Auch der politische Widerstand gegen das IFG wächst. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte jedoch am Widerstand der SPD. Kürzlich erleichterte die Berliner Regierung es Behörden zudem, Anfragen mit pauschalen Sicherheitsbedenken abzulehnen.
Das IFG bleibt ein zentrales Instrument für Transparenz – doch seine Zukunft ist ungewiss. Rechtliche Hürden, politischer Gegenwind und geschwächte Schutzmechanismen gefährden seine Wirksamkeit. Ohne stärkere Absicherung könnte der Zugang zu Regierungsinformationen für Bürger und Watchdogs noch schwieriger werden.
