AfD scheitert mit radikalem Bürokratieabbau-Plan vor der Kommunalwahl

AfD scheitert mit radikalem Bürokratieabbau-Plan vor der Kommunalwahl

{"headline":"Bürokratieabbau in jeder Sitzung? Kritik an AfD-Idee","teaser":"Der Ruf nach Bürokratieabbau ist nicht neu. Dennoch hat ein neuer Antrag der AfD im Kreisausschuss Diskussionen ausgelöst - auch im Hinblick auf die Kommunalwahl.","publication_date":"2025-09-29T17:00:00+00:00","keyword_names":"wirtschaft, app, region, kultur, politik, politik-und-gesetzgebung, politik","article_body":"In jeder Sitzung Bürokratieabbau? Kritik an AfD-Vorschlag\n\nAnkündigung Die Forderung nach weniger Bürokratie ist nicht neu. Dennoch hat ein neuer Antrag der AfD im Kreistag Diskussionen ausgelöst – auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl.\n\nVeröffentlichungsdatum 29. September 2025, 19:00 Uhr MESZ\n\nStichworte Wirtschaft, Digitalisierung, Region, Kultur, Politik, Gesetze und Verordnungen\n\nArtikeltext Eine Debatte über den Abbau von Bürokratie spaltet den Kreistag des Landkreises Lindau. Die AfD drängte auf schnellere Reformen, doch ihr Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Kritiker warfen der Partei vor, mit dem Antrag vor der Kommunalwahl nur Wahlkampf zu betreiben.\n\nDie AfD forderte in ihrem Plan, dass die Verwaltung in jeder Sitzung bis zur Wahl mindestens eine lokale Verordnung zur Vereinfachung oder Abschaffung vorlegen müsse. Kreistagsabgeordneter Arthur Rusch (AfD) argumentierte, über Bürokratieabbau werde seit Langem nur geredet, ohne dass Taten folgten. In einem späteren Schreiben kritisierte er, dass keine Behörde den Willen zeige, das Problem ernsthaft anzugehen.\n\nDer Kreisausschuss lehnte den Antrag einstimmig ab. Petra Seidl, Vorsitzende der Freien Wähler, bemängelte, der Vorschlag sei zu vage und entbehre konkreter Inhalte. Landrat Elmar Stegmann verwies darauf, dass die Verwaltung bereits 350 Vereinfachungsvorschläge für die bayerische Staatsregierung erarbeite.\n\nKreistagsvorsitzender Ralf Arnold warf der AfD vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er betonte, die Partei habe im Kreistag selbst keine konkreten Vorschläge zur Entbürokratisierung eingebracht. Rusch entgegnete, er habe erwartet, dass der Landrat die bestehenden Pläne im Ausschuss vorstelle.\n\nDer AfD-Antrag fand keine Mehrheit, sodass die bisherigen Bemühungen zum Bürokratieabbau unverändert bleiben. Die Verwaltung wird die 350 Vorschläge für die Staatsregierung weiter prüfen. Aktuell sind keine weiteren Abstimmungen im Kreistag zu dem Thema vorgesehen."