Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit"
Johanna Peters
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Er argumentiert, dass die aktuellen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdeten. Seine Kritik fällt in eine Phase, in der der CO₂-Preis in Europa auf 80 Euro pro Tonne gestiegen ist und die Kosten für Unternehmen weiter in die Höhe treibt.
Aiwanger stellt sich hinter einen offenen Brief europäischer Wirtschaftsführer an die EU-Kommission. Den Vorstoß bezeichnete er als „peinlich“ und warf der EU vor, mit ihrer Klimapolitik weltweit für Spott zu sorgen.
Er behauptet, die Lissabon-Strategie der EU sei gescheitert und habe das Gegenteil des beabsichtigten Effekts bewirkt. Laut Aiwanger droht Europa durch die einseitige Fixierung auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ den Anschluss zu verlieren. Er warnt, dass Hindernisse abgebaut werden müssten, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Stärke zu erhalten.
Der CO₂-Preis liegt mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und belastet die Unternehmen zusätzlich. Aiwangers Haltung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit dem eingeschlagenen Kurs wider. Die Debatte über Klimapolitik und ihre wirtschaftlichen Folgen wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen.
