Alois Rainer lehnt Zuckersteuer ab – will sie aber nicht blockieren
Lotta Schulte
Alois Rainer lehnt Zuckersteuer ab – will sie aber nicht blockieren
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar übt er weiterhin Kritik an dem Vorhaben, signalisierte jedoch, dass er die Einführung nicht blockieren werde.
Rainer, Mitglied der CSU, machte deutlich, dass sich seine Haltung zur Zuckersteuer nicht geändert habe. Er stellte infrage, ob Abgaben auf Lebensmittel tatsächlich das Kaufverhalten der Verbraucher beeinflussen könnten. Trotz seiner Bedenken betonte er, dass er sein Vetorecht nicht einsetzen werde.
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Der Minister argumentierte, Demokratie lebe vom Kompromiss. Gleichzeitig bestand er darauf, dass mögliche Einnahmen aus einer solchen Steuer direkt in das Gesundheitssystem fließen müssten.
Rainers Äußerungen unterstreichen seine anhaltende Ablehnung der Zuckersteuer, während er deren mögliche Verabschiedung akzeptiert. Zudem setzt er sich dafür ein, die Gelder für die öffentliche Gesundheitsversorgung zu verwenden. Die endgültige Entscheidung über den Vorschlag liegt nun bei den weiteren Regierungsverhandlungen.
