Bad Wörishofen gibt Pläne für strengere Wahlplakatregeln vor der Kommunalwahl 2026 auf

Bad Wörishofen gibt Pläne für strengere Wahlplakatregeln vor der Kommunalwahl 2026 auf

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat Pläne zur Verschärfung der Regeln für Wahlplakate fallen lassen. Ursprünglich wollten die Fraktionen strengere Vorgaben, um das Stadtbild zu schützen und die Plakatflut einzudämmen. Doch rechtliche Bedenken zwangen sie, den Vorschlag zurückzuziehen und stattdessen nach Alternativen zu suchen.

Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am 8. März 2026 statt – die bisherigen Plakatregeln bleiben damit vorerst unverändert.

Der ursprüngliche Antrag sah vor, Wahlplakate auf zusätzliche Ständer zu beschränken, die von der Stadt aufgestellt werden. Jede Partei hätte pro Stand nur ein Plakat anbringen dürfen. Aktuell stellt die Stadt 11 Ständer für insgesamt 66 Plakate bereit, während in den meisten Bereichen (außer der Fußgängerzone) keine weiteren Einschränkungen gelten.

Doch Jan Madsack, Leiter des Ordnungsamts, warnte, dass den Plänen eine klare rechtliche Grundlage fehle. Ohne fundierte Regelungen könne das Vorhaben nicht umgesetzt werden. Bürgermeister Stefan Welzel bestätigte, dass die Verwaltung nun gemeinsam mit dem Rat nach anderen Lösungen suchen werde.

Einige Stadträte forderten sogar noch strengere Beschränkungen. Michaela Bahle-Schmidt (CSU) schlug vor, Plakate von weiteren Straßen zu verbannen, während Jürgen Thiemann (SPD/ÖDP) diesen Vorschlag unterstützte. Paola Rauscher (Grüne) verwies darauf, dass andere bayerische Städte ähnliche Regelungen bereits erfolgreich durchgesetzt hätten.

Doch Paul Gruschka (Freie Wähler) äußerte Bedenken wegen möglicher Klagen. Falls Parteien gegen die Regeln klagten, drohten der Stadt seiner Meinung nach Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Da zudem keine Behörde ausdrücklich mit der Überwachung der Plakatierung beauftragt sei, bleibt die Frage vorerst ungeklärt.

Der Stadtrat hat seinen ersten Versuch, die Wahlplakate vor der Abstimmung 2026 zu regulieren, damit aufgegeben. Die Verwaltung wird nun vor dem nächsten Wahlzyklus alternative Ansätze prüfen. Bis dahin bleibt das bestehende System mit 66 Plakaten auf 11 Ständern in Kraft.