BAföG-Reform: SPD und Union ringen um höhere Leistungen und strukturelle Änderungen
Lotta Schulte
BAföG-Reform: SPD und Union ringen um höhere Leistungen und strukturelle Änderungen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Union in der BAföG-Reform angenähert. Die Mittel für die Änderungen waren bereits im aktuellen Haushalt vorgesehen – die SPD besteht darauf, dass sie ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
Im November hatten SPD und Union auf Fachebene eine grundsätzliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Die Arbeitsgruppen der Union billigten später den SPD-Vorschlag. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnte jedoch eine Erhöhung der BAföG-Leistungen mit Verweis auf Haushaltsgrenzen ab.
Die SPD übt scharfe Kritik. Lina Seitzl, BAföG-Berichterstatterin der Fraktion, betont, dass eine Angleichung des BAföG an das soziale Existenzminimum „eine Frage der Generationengerechtigkeit“ sei. Matthias Anbuhl, Vorsitzender des Deutschen Studentenwerks, verwies auf den Vergleich mit dem Tankrabatt: Die BAföG-Erhöhung wäre „deutlich günstiger“. Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD, warf Bär vor, das Thema zu blockieren, und forderte direkte Gespräche.
Die SPD bleibt in zwei Punkten unnachgiebig: Die Reform muss sowohl höhere Leistungen als auch strukturelle Änderungen umfassen. Zudem lehnt sie ab, die bereitgestellten Mittel für andere Vorhaben umzuwidmen.
Die Reform hat nun Rückendeckung aus den Unions-Arbeitsgruppen und vom Studentenwerk, die Haushaltsmittel stehen weiterhin bereit. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob der Streit um die Leistungserhöhung beigelegt werden kann.
