Bambergs Stadtverwaltung entscheidet über Wohnen, Klima und Kurtaxe-Streit mit München
Lotta Schulte
Bambergs Stadtverwaltung entscheidet über Wohnen, Klima und Kurtaxe-Streit mit München
Bambergs Stadtverwaltung hat für nächste Woche zwei zentrale Sitzungen angesetzt, um finanzielle und kommunale Themen zu behandeln. Am Dienstag kommt der Finanzausschuss zusammen, um über Großprojekte und Haushaltsfragen zu beraten. Einen Tag später befasst sich der Stadtrat mit Wohnungsbaupolitik, Klimainitiativen und Änderungen im Jugendhilferecht.
Der Finanzausschuss tagt am Dienstag, den 24. März 2026, um 16:00 Uhr im Großen Ratssaal des Rathaus am Maxplatz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Fortschrittsberichte zur Entwicklung des Maxplatz-Viertels, Mietverträge für Schulräume sowie ein Antrag auf Bundesförderung. Zudem wird die Unterstützung Bambergs für die Verfassungsbeschwerde Münchens gegen das landesweite Verbot von Kurtaxe für Touristen erörtert – ein Schritt, den die Stadt als Eingriff in die kommunale Einnahmehoheit kritisiert.
Die Stadtratssitzung findet am Mittwoch, den 25. März 2026, ebenfalls um 16:00 Uhr, im Hegel-Saal des Konzert- und Kongresszentrums statt. Die Ratsmitglieder debattieren über den qualifizierten Mietspiegel, steigende Wohnkosten und Anpassungen der Abstandsflächenregelungen. Weitere Punkte sind Novellierungen der Satzung des Jugendamts, die Besetzung des Klimabeirats sowie Anträge aus der Bürgerversammlung.
Bamberg hatte sich bereits 2024 positioniert und beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme eingereicht, in der die Stadt Münchens Klage gegen das Kommunalabgabengesetz unterstützt. Die Begründung: Das Verbot von Tourismusabgaben untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und schränke die Finanzierung von touristischer Infrastruktur ein.
Die Ergebnisse dieser Sitzungen könnten Bambergs Kurs in Sachen bezahlbarer Wohnraum, Klimapolitik und Haushaltsgestaltung prägen. Auch die Entscheidung zur Kurtaxe-Klage könnte Auswirkungen darauf haben, wie die Stadt künftig Tourismusprojekte finanziert. Beide Sitzungen sind öffentlich; die detaillierten Tagesordnungen sind im Vorfeld einsehbar.
