Banaszak fordert Tempolimit und Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise
Philipp Lange
Banaszak fordert Tempolimit und Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln gegen die steigenden Sprit- und Energiepreise aufgefordert. Seine Vorschläge umfassen ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne sowie die Wiedereinführung günstiger Nahverkehrstickets. Eine seiner zentralen Forderungen wurde von der Regierung jedoch bereits abgelehnt.
Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition dafür, die Energiekrise nicht mit mutigen Maßnahmen anzugehen. Er betonte, die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Politik gebe klare Ziele und eine überzeugende Strategie vor.
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Einer seiner Hauptvorschläge ist ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch zu senken. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass Autofahrer bereits freiwillig langsamer fuhren und so Kraftstoff sparten. Auch die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen die Idee aus und setzt stattdessen auf mehr Wettbewerb an den Tankstellen, um die Preise zu drücken.
Neben den Spritkosten will Banaszak mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne die Stromrechnungen der Haushalte entlasten. Zudem fordert er die Rückkehr des 9-Euro-Tickets im ÖPNV, das zuvor viele dazu bewegt hatte, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen.
Während die Bundesregierung ein Tempolimit auf Autobahnen bereits ausschloss, prüft sie noch andere Vorschläge Banaszaks – etwa die Übergewinnsteuer und die günstigen Nahverkehrstickets. Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise bleibt die Debatte über wirksame Entlastungsmaßnahmen jedoch in vollem Gange.
