Bätzing lehnt AfD-Verbot ab: "Demokratie muss überzeugen, nicht verbieten"
Lotta Schulte
Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab: "Demokratie muss überzeugen, nicht verbieten"
Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Zwar übt er scharfe Kritik an der Politik der AfD, argumentiert jedoch, dass ein Parteiverbot die tiefer liegenden gesellschaftlichen Spaltungen nicht lösen würde.
Stattdessen fordert Bätzing demokratische Kräfte auf, sich im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen gemeinsam gegen die AfD zu stellen. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der langjährigen Ablehnung der Partei durch die katholische Kirche.
Bätzing hat die AfD wiederholt verurteilt und ihre Positionen als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet. In einer aktuellen Stellungnahme räumte er ein, bei der Begegnung mit AfD-Wahlständen ein Gefühl der Beklemmung zu empfinden. Dennoch betont er, ein Verbot würde die eigentlichen Gründe für die Zustimmung zur Partei nicht beseitigen.
Die Deutsche Bischofskonferenz lehnt die AfD bereits seit Jahren ab. 2016 bezeichnete sie die Haltung der Partei als "menschenfeindlich". Ein Hirtenbrief aus dem Jahr 2022 warnte Katholiken davor, die AfD zu wählen, und verwies auf deren nationalistische und migrationsfeindliche Politik. Seither haben Bischöfe regelmäßig – insbesondere vor Wahlen – zu einer kritischen Haltung aufgerufen.
Konkrete Maßnahmen umfassten Kampagnen wie "Wählen statt Hass" im Jahr 2023 sowie gemeinsame Initiativen mit evangelischen Kirchen zur Förderung der Integration von Geflüchteten. Bätzings jüngste Aussagen unterstreichen die Haltung der Kirche: Statt eines Verbots müssten demokratische Parteien beweisen, dass die AfD keine echten Lösungen bietet. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in mehreren Bundesländern Wahlen anstehen, bei denen die AfD voraussichtlich Zuwächse verzeichnen wird.
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Bätzings Position spiegelt eine umfassendere Strategie der katholischen Kirche wider, die AfD durch politisches Engagement statt durch rechtliche Schritte einzudämmen. Dazu zählen öffentliche Kampagnen, interreligiöse Zusammenarbeit und direkte Wähleransprachen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen bleibt der Fokus darauf, den Einfluss der AfD auf demokratischem Wege zu schwächen.
