Bauindustrie warnt vor Stillstand: Kein einziges Infrastrukturprojekt gestartet

Bauindustrie warnt vor Stillstand: Kein einziges Infrastrukturprojekt gestartet

Die Bauwirtschaft steht vor Unsicherheiten, da klare Informationen zu Projektzeitplänen von der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn fehlen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder für ihr Vorgehen beim Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. Müller hält es für inakzeptabel, wenn trotz aller Zusagen in diesem Jahr keine neuen Projekte anlaufen. Das Infrastruktur-Sondervermögen wird von der Bundesregierung verwaltet und ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Es sieht Investitionen von 500 Milliarden Euro über das nächste Jahrzehnt vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Infrastruktur zu modernisieren. Geplante Vorhaben umfassen neue Schulen, effiziente Krankenhäuser, nachhaltige Energieprojekte und den sozialen Wohnungsbau. Rund 100 Milliarden Euro wurden bereits an die Kommunen für diese Zwecke ausgezahlt. Trotz dieser Pläne stellt Müller fest, dass bisher kein einziges „spatenreifes“ Projekt umgesetzt wurde. Die Branchenprognosen haben sich durch die zusätzlichen Mittel nicht verbessert, da Haushaltsgelder in andere Bereiche umgelenkt wurden – das Sondervermögen ersetzt lediglich die abgezogenen Ressourcen. Müller übt scharfe Kritik an der Handhabung des Infrastruktur-Sondervermögens durch die Regierung und zeigt sich besorgt über den Stillstand bei den versprochenen Projekten. Die Bauwirtschaft wartet dringend auf klare Zeitpläne, um Planungssicherheit zu erhalten und Investitionen tätigen zu können.