Bayerische Sozialgerichte ersticken in Klageflut nach Jahresend-Rush 2025
Sozialgerichte klagen über Flut von Fällen - Bayerische Sozialgerichte ersticken in Klageflut nach Jahresend-Rush 2025
Bayerische Sozialgerichte kämpfen mit beispielloser Klageflut nach Klagewelle Ende 2025
Nach einem letzten Ansturm auf Klagen in den letzten Tagen des Jahres 2025 sehen sich die Sozialgerichte in Bayern mit einem noch nie dagewesenen Rückstau konfrontiert. Innerhalb weniger Tage gingen fast 10.000 neue Streitfälle ein – mehr als das Doppelte der üblichen Jahresmenge. Beamte sprechen von einer "Klageflut", die Mitarbeiter und Ressourcen der Gerichte an die Grenzen bringt.
Ausgelöst wurde dieser Anstieg durch ein richtungsweisendes Urteil des Bundessozialgerichts im April 2023 (Aktenzeichen: B 1 KR 25/23). Damals hob das Gericht die Rechtsgrundlage für Krankenkassen auf, von nicht am gestuften Notfallversorgungssystem teilnehmenden Krankenhäusern pauschal 60 Euro pro Fall einzubehalten. Die Kliniken, die nun gegen diese Abzüge vorgehen konnten, reichten tausende Klagen ein, bevor die Verjährungsfrist für Fälle aus dem Jahr 2023 zum Jahresende ablief.
Normalerweise bearbeiten die bayerischen Sozialgerichte rund 5.000 solche Klagen pro Jahr im Bereich des Krankenversicherungsrechts. Doch bis Dezember 2025 häuften sich die Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kassen und Krankenhäusern auf das Doppelte des Üblichen. Der plötzliche Andrang überlastet die Gerichtsregister und Verwaltungsstellen – die Mitarbeiter kämpfen mit der Bewältigung der Fallzahlen. Viele Klagen wurden in den letzten Dezembertagen eingereicht, um die Fristen einzuhalten. Ohne das Urteil von April 2023 wären diese Forderungen wahrscheinlich unverfolgt geblieben.
Das Justizsystem steht nun vor monatelangen Verzögerungen, während es den Rückstand abarbeitet. Die Krankenhäuser könnten Millionen an bisher einbehaltenen Zahlungen zurückerhalten, während sich die Kassen auf die neue Rechtslage einstellen müssen. Welche langfristigen Folgen dies für die Gesundheitsfinanzierung und die Effizienz der bayerischen Justiz haben wird, bleibt abzuwarten.
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