Bayerischer Landtag beschneidet Rederecht nach AfD-Eklat mit Ebner-Steiner

Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Bayerischer Landtag beschneidet Rederecht nach AfD-Eklat mit Ebner-Steiner

Der Bayerische Landtag hat nach einem umstrittenen Vorfall mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner eine neue Regelung eingeführt. Der Ältestenrat beschloss, dass künftig nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner das abschließende Wort vor den parlamentarischen Pausen erhält, um die Würde des Hauses zu wahren und ähnliche Zwischenfälle zu vermeiden.

Bayern war bisher das einzige Bundesland, in dem Landtagspräsidenten, Regierungsvertreter und Oppositionsführer in den letzten Sitzungen vor den Ferien frei und ohne Tagesordnung sprechen durften. Diese Tradition geriet jedoch ins Wanken, nachdem Ebner-Steiner die Gelegenheit vor der Sommerpause nutzte, um andere Parteien und Migranten scharf zu kritisieren. Trotz Abmahnungen setzte sie ihre Rede fort, woraufhin ihr das Mikrofon abgestellt wurde.

Präsidentin Aigner, die seit 1990 in verschiedenen Parlamenten tätig ist, bezeichnete den Vorfall als einen der tiefsten Punkte, die sie je erlebt habe. Sie kam zu dem Schluss, dass es keinen Konsens mehr gebe, das äußere Bild des Landtags trotz politischer Unterschiede verantwortungsvoll und respektvoll zu pflegen. Auf ihre Initiative hin verabschiedete der Ältestenrat daher eine neue Regelung, die sicherstellt, dass nur noch sie selbst das Schlusswort vor den parlamentarischen Pausen spricht – um die Einhaltung der neuen Vorgaben zu überwachen und Respektlosigkeiten zu verhindern.

Ziel der Neuregelung ist es, weiteren Schaden für den Ruf des Bayerischen Landtags zu vermeiden. Indem ausschließlich Präsidentin Aigner künftig das letzte Wort vor den Sitzungspausen erhält, will das Parlament Würde und Anstand wahren – ganz im Einklang mit den Gepflogenheiten anderer Parlamente.