Bayern verschärft Regeln: Kommunen erhalten mehr Macht gegen Störenfriede und Extremisten
Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer anziehen können - Bayern verschärft Regeln: Kommunen erhalten mehr Macht gegen Störenfriede und Extremisten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Bayern führt schärfere Regeln für störende Kommunalpolitiker und hassschürende Veranstaltungen ein. Der Landtag hat neue Befugnisse beschlossen, die es Gemeinden ermöglichen, unbotmäßige Stadträte mit Bußgeldern zu belegen und bestimmte Versammlungen zu verbieten. Befürworter argumentieren, dass die Änderungen zu einer reibungsloseren Arbeit der Gremien beitragen und Extremismus eindämmen werden.
Die Reformen räumen bayerischen Städten und Gemeinden das Recht ein, Ratsmitglieder zu sanktionieren, die wiederholt für Unruhe sorgen. Ersttäter müssen mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen, bei Wiederholungstaten können bis zu 1.000 Euro fällig werden. Die Strafen müssen zunächst vom Bürgermeister vorgeschlagen und anschließend mit Mehrheit im Rat beschlossen werden.
Die neuen Bestimmungen treten nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Kommunen verfügen damit über klarere Instrumente, um störendes Verhalten zu ahnden und extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mögliche Klagen werden zeigen, ob die Maßnahmen Bestand haben.
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