Berliner Antisemitismus-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Geldvergabe und politische Einflussnahme
Emil Krüger
Berliner Antisemitismus-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Geldvergabe und politische Einflussnahme
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke eine Überprüfung gefordert hatten. Der Berliner Rechnungshof stufte die Gelderverteilung in seinem Bericht später als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, trat im Mai 2025 zurück, behauptete jedoch, sein Rückzug stehe im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Skandal.
Auch Sarah Wedl-Wilson, Chialos parteilose Nachfolgerin, schied Ende April aus dem Amt, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April zunächst jede Schuld von sich gewiesen. Nun stehen sie für eine zweite Befragungsrunde an.
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Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, unter Druck der CDU-Fraktion bestimmte Gruppen bevorzugt zu haben. Die Untersuchungen gehen weiter, während die Abgeordneten Klarheit über die Vergabebeschlüsse suchen. Stettner und Goiny müssen sich erneut zu offenen Fragen äußern. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen.
