Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Lotta Schulte
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Anpassung im kommenden Jahr. Dadurch sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für Landtagsabgeordnete wurde ausgesetzt. Betroffen sind der lohngebundene Zuschlag in Höhe von 8.911,89 Euro sowie der inflationsbereinigte Anteil von 1.217,22 Euro. Unverändert bleiben jedoch das Wahlkreisgeld von 270 Euro und die Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro.
Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung gefordert. Die BSW verlangte konkret einen Stopp beider Komponenten der Grundvergütung. Die AfD schlug vor, Anpassungen der Bezüge nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt ansonsten bestehen.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie blieben die Bezüge 2021 und 2022 unverändert.
Die aktuelle Entscheidung mildert die geplante Erhöhung der Bezüge ab, lässt aber einige Anpassungen bestehen. Die Einsparungen wirken sich direkt auf den Haushalt des Landtags für das kommende Jahr aus. Wahlkreisgeld und Altersvorsorgebeiträge bleiben auf dem bisherigen Niveau.
