Brantner attackiert Regierung: "Geld wird verpulvert statt investiert"
Emil Krüger
Brantner attackiert Regierung: "Geld wird verpulvert statt investiert"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die aktuelle Bundesregierung scharf für ihre Finanzpolitik kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, während dringend notwendige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Straßen und Schienenverbindungen vernachlässigt würden.
Brantner berief sich auf Wirtschaftsexpert:innen, die aufgedeckt hätten, dass Mittel aufgrund von Haushaltstricks ihre eigentlichen Empfänger nicht erreichten. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkmustern gefangen, so die Politikerin.
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Die Grünen-Chefin richtete ihre Kritik auch direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihm fehle der Mut und die Weitsicht, um dringend benötigte Reformen durchzusetzen, monierte sie. Obwohl die aktuelle Regierung über mehr finanzielle Mittel verfüge als ihre Vorgänger, werde das Geld stattdessen für Partikularinteressen verpulvert – statt in zukunftssichernde Investitionen zu fließen.
Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorstoß von Matthias Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zusätzliche Schulden zur Bewältigung der laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt ins Spiel gebracht hatte. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und betonte, beide Koalitionspartner klammerten sich an den Status quo, statt echten Wandel voranzutreiben.
Brantners Statements spiegeln die wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in der Finanzpolitik wider. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob neue Schulden zur Bewältigung vergangener Konflikte aufgenommen werden sollten – oder ob bestehende Mittel umgeschichtet werden müssten, um die marode Infrastruktur zu modernisieren. Ihre Kritik unterstreicht die Frustration über verpasste Reformchancen.
