Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm "Demokratie leben!" nach Kritik
Emil Krüger
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm "Demokratie leben!" nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ eingeleitet. Die Evaluation erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den Kosten des Programms und der Vergabe von Steuergeldern an verschiedene Organisationen.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms bis 2024 über 285 Millionen Euro an teilnehmende Einrichtungen vergeben. Allein vier dieser Organisationen erhielten in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Ohne die Gruppe Camino sicherten sich die verbleibenden fünf Institutionen rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Die aktuelle dritte Phase lief 2025 an und läuft bis 2032, wobei nun zwei weitere Organisationen eingebunden sind. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) beauftragt die Evaluationen des Programms. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Prüfberichte. Seit 2015 hat die Regierung fast 400 Millionen Euro für die Evaluierungsgremien des Programms ausgegeben.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik an der Initiative. Sie bezeichnet sie als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung des Programms. Zudem nennt sie es ein „unverschämt teures politisches Feigenblatt“.
Die Überprüfung läuft derzeit – das Leibniz-Institut prüft die Evaluationen des Programms. Trotz wachsender politischer Gegenwehr setzt die Regierung die Finanzierung der Initiative fort. Die Gesamtausgaben für das Programm und seine Kontrolle bleiben umstritten.
