Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Philipp Lange
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
Der Vorstoß erfolgte, nachdem der Spiegel die Behörden um entsprechende Informationen gebeten hatte. Im Namen der Regierung antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Er erklärte, es sei unmöglich, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch warf der Regierung vor, Parlament und Steuerzahler mit mangelndem Respekt zu behandeln. Für die Geheimniskrämerei gebe es zwei mögliche Erklärungen: Entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten enorm hoch, oder die Ampelkoalition wolle negative Schlagzeilen vermeiden. Zudem deutete er an, die Regierung könnte Sozialkürzungen verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Ressort bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
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Die Regierung hat die geforderten Details zu den Ausgaben bisher nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung. Die Angelegenheit bleibt vorerst ungeklärt, während die Öffentlichkeit auf weitere Aufklärung wartet.
