Bundeswehr-Soldat und AfD-Funktionär fordert tödliche Gewalt gegen Demonstranten

Bundeswehr-Soldat und AfD-Funktionär fordert tödliche Gewalt gegen Demonstranten

Reno Schmidt, Soldat der Bundeswehr und führendes Mitglied des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau, steht wegen umstrittener Äußerungen in der Kritik. Bei einer jüngsten Veranstaltung hatte er vorgeschlagen, gegen linksextreme Gewalttäter, die Rettungskräfte angreifen, tödliche Gewalt einzusetzen. Die Behörden prüften seine Aussagen, stellten das Verfahren jedoch schließlich ein.

In seiner Rede sprach Schmidt offen über den Einsatz drastischer Maßnahmen. Er regte an, mit Maschinengewehren oder Scharfschützengewehren auf Demonstranten zu schießen, die Pflastersteine auf Einsatzkräfte werfen. Falls sich die Menge weiter vorwärtsbewege, müssten "mehrere Ziele ausgeschaltet" werden, so Schmidt weiter.

Seine Äußerungen wurden den Behörden gemeldet, die prüften, ob sie den öffentlichen Frieden stören könnten. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich um hypothetische Aussagen handele, die keine konkrete Bedrohung darstellten. Zudem seien die Gesetze zur Volksverhetzung nicht anwendbar, da "Linksextremisten" keine klar abgegrenzte Gruppe seien.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft nun, ob disziplinarische Maßnahmen gegen Schmidt eingeleitet werden sollen. Bisher haben weder die Bundeswehr noch der MAD offiziell Stellung genommen oder konkrete Schritte angekündigt. Auch Schmidt selbst hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

Das Verfahren gegen ihn wurde zwar ohne Anklage eingestellt, doch die interne militärische Überprüfung läuft noch. Seine Doppelfunktion als Soldat und AfD-Funktionär verleiht dem Fall zusätzliches Gewicht. Die Entscheidung wird zeigen, ob seine Aussagen formale Konsequenzen nach sich ziehen.