Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung mehr Tempo bei der Wärmewende
Lotta Schulte
Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung mehr Tempo bei der Wärmewende
Bürgermeister aus ganz Deutschland unterzeichnen zweite Münchner Erklärung – und fordern klare Energiepolitik von der neuen Bundesregierung
Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands haben die zweite Münchner Erklärung unterzeichnet und drängen die künftige Bundesregierung zu klareren energiewirtschaftlichen Weichenstellungen. Sie warnen, dass zögerliche Fortschritte und übermäßige Bürokratie die Wärmewende und die Klimaziele des Landes gefährden.
In der Erklärung werden schwerwiegende Bedenken gegenüber dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert, das aus Sicht der Kommunalpolitiker zu starr ist. Sie fordern eine dringende Reform, um mehr technologische Flexibilität und Wettbewerb bei der klimaneutralen Wärmeversorgung zu ermöglichen. Ohne Anpassungen drohe die Wärmewende die Unterstützung in der Bevölkerung zu verlieren.
Kritik üben die Bürgermeister auch an der starken Zentralisierung der Energiepolitik durch Berlin, die lokale Initiativen ausbremse und private Investitionen abschrecke. Stattdessen verlangen sie einen stabilen, marktgetriebenen Rahmen mit realistischen Zielen und stärkeren Anreizen für Unternehmen und Haushalte.
Um den Wandel zu beschleunigen, fordert die Gruppe eine Verlängerung und Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Betont wird die Notwendigkeit vielfältiger Lösungen – von steuerbaren Kraftwerken über Energiespeicher bis hin zu grünen Molekülen –, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kommunen sollten zudem mehr Spielraum erhalten, um das Tempo der Umsetzung selbst zu bestimmen und bürokratische Hürden abzubauen, die Projekte verzögern.
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Ein weiterer zentraler Punkt ist die finanzielle Unterstützung durch Bund und EU. Ohne Fördermittel und klarere Regelungen würden Energieprojekte kaum Investoren anziehen und für Gemeinden unbezahlbar werden, argumentieren die Bürgermeister.
Die Erklärung setzt die neue Regierung unter Handlungsdruck. Gefordert werden weniger Gängelei, mehr Fördergelder und größere Entscheidungsfreiheit vor Ort. Ziel ist es, die Energiewende im Plan zu halten – ohne Vertrauen von Bürgern und Investoren zu verlieren.
