CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
Philipp Lange
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner im wachsenden Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
Die Kontroverse eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem eine Prüfung rechtswidrige Vergaben offenbart hatte. Klein wies die Angriffe der Opposition als politisches Kalkül zurück und forderte, sich stattdessen auf die Lösung des Problems zu konzentrieren.
Der Streit hatte begonnen, als der Berliner Rechnungshof feststellte, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, falsch verteilt worden waren. Als Reaktion darauf trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson am Freitag von ihrem Amt zurück und übernahm damit die Verantwortung für die Versäumnisse. Klein äußerte später Respekt für diese Entscheidung und wertete sie als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.
Oppositionspolitiker, darunter der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, kritisierten den Umgang mit den Geldern und versuchten, Regierungsbürgermeister Wegner in den Skandal mit einzubeziehen. Klein wies diese Vorwürfe als haltlos zurück und bezeichnete sie als bloßen "Wahlkampflärm". Zugleich bestritt sie Spannungen mit den Koalitionspartnern und zurückies Krachs Andeutungen innerer Zerrissenheit.
Klein mahnte, die politischen Grabenkämpfe hinter sich zu lassen und sich darauf zu konzentrieren, dass die Mittel tatsächlich bei den Initiativen gegen Antisemitismus ankommen. Die aktuelle Debatte sei eine Ablenkung von der dringend notwendigen Arbeit im Kampf gegen Hass in der Stadt, so Klein.
Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausschied und heute als Regionspräsident in Hannover amtiert, heizte mit seiner Kritik die Stimmung weiter an. Dennoch blieb Klein in ihrer Verteidigung Wegners und der Stabilität der Koalition unnachgiebig.
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Die Affäre setzt die Berliner Regierung unter Druck, wobei Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Mittelvergabe laut werden. Wedl-Wilsons Rücktritt ist eine direkte Folge der Prüfungsergebnisse, während Kleins Haltung die Aufmerksamkeit auf die Sachpolitik statt auf Schuldzuweisungen lenkt. Nun steht die Stadt vor der Aufgabe, die Fehler zu korrigieren und das Vertrauen in ihre Antisemitismus-Programme wiederherzustellen.
