CDU-Kooperation mit AfD in Hessen bricht Tabu – und löst Empörung aus
Emil Krüger
CDU-Kooperation mit AfD in Hessen bricht Tabu – und löst Empörung aus
Deutschlands langjährige politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zeigt erste Risse. In Biebesheim in Hessen haben lokale CDU-Gemeinderäte kürzlich gemeinsam mit der AfD abgestimmt, um ihr einen Sitz im Ortsvorstand zu sichern. Der Schritt hat Empörung ausgelöst und die wachsenden Spannungen darüber offengelegt, wie mit dem steigenden Einfluss der Partei umgegangen werden soll.
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Die Entscheidung der Biebesheimer CDU-Vertreter, mit der AfD zusammenzuarbeiten, hat in der etablierten deutschen Politik für Aufruhr gesorgt. Die traditionellen Parteien haben bisher jede Kooperation mit der AfD abgelehnt und an einer strikten Ausgrenzungspolitik festgehalten. Doch aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Wähler dieser Parteien die "Brandmauer"-Strategie nicht mehr unterstützt.
Die CDU-Führung hat umgehend reagiert und Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Gemeinderäte eingeleitet. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte diesen Schritt scharf und warf dem hessischen CDU-Kreisverband vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten. Unterdessen behauptete der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, solche Zusammenarbeit werde angesichts des wachsenden Zuspruchs für seine Partei unvermeidbar.
Innerhalb der CDU mehren sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern die Zweifel an der "Brandmauer"-Taktik. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, eher durch ihre ausgeschlossenen als durch ihre aktiven Mitglieder definiert zu werden, sollte sie weiter an der harten Ausgrenzung festhalten.
Der Vorfall in Biebesheim unterstreicht den zunehmenden Druck auf das politische Establishment, seine Haltung zur AfD zu überdenken. Während die Ausschlussverfahren laufen und die inneren Konflikte in der CDU wachsen, bleibt die Zukunft der "Brandmauer" ungewiss. Gleichzeitig spiegelt der Fall größere Verschiebungen in der öffentlichen Meinung wider – immer mehr Wähler hinterfragen die Strategie der totalen Ausgrenzung.
