CSU fordert radikale Wende: Steuersenkungen, Drohnenarmee und Wolfsjagd auf einen Streich
Lotta Schulte
CSU will eine 'transparente Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU fordert radikale Wende: Steuersenkungen, Drohnenarmee und Wolfsjagd auf einen Streich
Die CSU hat eine Reihe mutiger politischer Vorschläge vorgestellt, die Deutschlands wirtschaftliche, militärische und umweltpolitische Strategien neu gestalten sollen. Zu den zentralen Forderungen zählen Steuersenkungen für Unternehmen, eine stärkere militärische Präsenz sowie strengere Regeln bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Partei setzt sich zudem für eine Lockerung der Vorschriften im Wildtiermanagement ein und will Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft und im Bauwesen beschleunigen.
In der Wirtschaftspolitik drängt die CSU auf eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern – die geplante Reduzierung soll bereits zum 1. Juli 2026 in Kraft treten, sofern die öffentlichen Finanzen es zulassen. Damit soll die angeschlagene deutsche Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig fordert die Partei neue Subventionen zur Unterstützung der Automobilindustrie, die seit Langem mit strukturellen Problemen kämpft.
Im Agrarbereich pocht die CSU auf schnellere Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln. Zudem schlägt sie Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz vor, wonach klare Beweise für Verstöße vorliegen müssen, bevor Bauprojekte gestoppt werden können. Bei Konflikten mit Wildtieren soll ein „pragmatischer Ansatz“ verfolgt werden, der sich auf Arten wie Wölfe, Biber und Kormorane konzentriert.
Auch bei den Arbeitsmarktregeln zeigt sich die Partei kompromisslos: Sie will die 2021 eingeführte Regelung abschaffen, die Krankschreibungen per Telefonattest ermöglicht – eine Forderung, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt wird.
Die Aufrüstung der Streitkräfte ist ein weiteres zentrales Anliegen. Die CSU verlangt, dass Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas aufbaut, mit massiven Investitionen in die Bundeswehr und einer beschleunigten Entwicklung des Kampfflugzeugs Future Combat Air System (FCAS). Zudem fordert sie eine „echte Drohnenstreitmacht“, die auch bewaffnete Drohnen aller Gewichtsklassen umfasst. Ergänzend schlägt die Partei eine Echtzeit-Überwachung der Ostsee vor, und zwar mithilfe von Unterwasserdrohnen und Sensornetzwerken, um mögliche russische Bedrohungen für Seekabel abzuwehren.
Bisher wurden noch keine konkreten Organisationen benannt, die mit der Umsetzung des Ostsee-Überwachungsplans betraut werden sollen.
Die Vorschläge der CSU umfassen ein breites Spektrum – von wirtschaftlicher Stimulierung über militärische Modernisierung bis hin zu Umweltregulierung. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie Deutschlands Herangehensweise an Verteidigung, Wirtschaft und Wildtiermanagement grundlegend verändern. Wie die Initiativen finanziert und konkret umgesetzt werden sollen, hat die Partei jedoch noch nicht dargelegt.
