CSU und AfD planen radikale Abschiebeoffensive vor der Bundestagswahl 2025
Philipp Lange
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU und AfD planen radikale Abschiebeoffensive vor der Bundestagswahl 2025
Vor der Bundestagswahl 2025: CSU und AfD verschärfen Migrationspolitik mit radikalen Abschiebungsplänen
Die CSU hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine Reihe strenger Migrationsvorschläge vorgelegt. Dazu gehören beschleunigte Abschiebungen, verschärfte EU-Arbeitsregeln und ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hetze. Die AfD fordert unterdessen für den Fall eines Wahlsiegs eine sofortige Abschiebeoffensive.
Die CSU-Fraktion verlangt, syrische Geflüchtete umgehend nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs abzuschieben. Bis 2026 plant die Partei eine groß angelegte Abschiebeoffensive gegen Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan – durchgeführt mit gecharterten Flugzeugen. Um das Verfahren zu beschleunigen, sollen bundesweit Abschiebezentren eingerichtet werden. Zudem ist am Münchner Flughafen ein eigener Terminal für Abschiebeflüge vorgesehen.
Darüber hinaus setzt sich die CSU für strengere Regeln zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Der Begriff „Arbeitnehmer“ soll neu definiert werden, um sogenannte „ArmutsMigration“ zu unterbinden. Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamistischen Kalifats sollen unter Strafe gestellt werden – bei Verurteilung droht die automatische Abschiebung. Bei ukrainischen Geflüchteten argumentiert die CSU, dass wehrfähige Männer in ihr Heimatland zurückkehren sollten, um dort am Kriegsgeschehen teilzunehmen.
Die AfD geht in ihrem Wahlprogramm noch weiter: Ihre Abschiebeoffensive würde syrische und afghanische Geflüchtete sofort nach Amtsantritt treffen. Auch gegenüber Ukrainern in Deutschland will die Partei eine härtere Linie fahren.
Die Vorstöße markieren eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik beider Parteien. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden Massenabschiebungen und strengere Kontrollen über den Aufenthalt in Deutschland bevor. Zudem deutet sich ein Kurswechsel in der Behandlung ukrainischer Geflüchteter an – weg von der bisherigen Praxis.
