Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Rekordhilfe von über 20 Milliarden Euro
Lotta Schulte
Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Rekordhilfe von über 20 Milliarden Euro
Deutschland bleibt der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – bis 2026 sollen die deutschen Beiträge die Marke von 20 Milliarden Euro überschreiten. Doch trotz dieser Großzügigkeit scheiterte kürzlich der deutsche Bewerbungsversuch um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Von 193 Mitgliedstaaten stimmten nur 104 für Deutschland.
Die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands für globale Belange sind beträchtlich. Jährlich fließen 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen, darunter freiwillige Zahlungen, die das 30-Fache des Pflichtbeitrags ausmachen. Ein Großteil dieser Hilfe – einschließlich der Entwicklungshilfegelder – wird ohne Auflagen oder Erwartungen an eine Gegenleistung gewährt.
Doch es gibt auch Kritik an der Verwendung der Mittel. So zeigte sich im Tschadsee-Gebiet trotz 116 Millionen Euro deutscher Gelder kaum spürbare Wirkung auf Stabilität oder Friedensförderung. Auch eine 44-Millionen-Investition in Radwege in Peru geriet in die Schusslinie als verschwendete Ausgaben.
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Die politische Debatte darüber läuft. Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock stand für ihre Afrika-Politik in der Kritik. CDU-Politiker Manfred Pentz schlug vor, die UN-Beiträge zu kürzen, falls Deutschland nicht mehr Einfluss erhält. Der aktuelle Außenminister Johann Wadephul lehnte dies jedoch ab und betonte die fortgesetzte Verpflichtung des Landes zu seinen internationalen Verpflichtungen.
Trotz Forderungen nach mehr Einflussnahme oder strengerer Kontrolle der Ausgaben bleibt Deutschland führend bei freiwilliger Hilfe und UN-Finanzierung. Die jüngste Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt jedoch die Grenzen finanzieller Großzügigkeit auf, wenn es um globale Unterstützung geht.
