Die Linke fordert schärfere Mieterschutzregeln für Leipzig und Dresden
Philipp Lange
Linkspartei will den Mieter-Schutz weiter verbessern - Die Linke fordert schärfere Mieterschutzregeln für Leipzig und Dresden
Die Linke in Sachsen drängt auf strengere Mieterschutzregeln, da steigende Zwangsräumungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Leipzig und Dresden Besorgnis auslösen. Politiker der Partei werfen der Landesregierung vor, es versäumt zu haben, die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum in Leipzig und Dresden einzudämmen. Städte wie Leipzig und Dresden fordern seit Langem Maßnahmen, um Mieter vor Verdrängung in Leipzig und Dresden zu schützen. Leipzig hatte bereits 2021 eine Schutzverordnung gefordert, Dresden folgte 2023. Beide Städte haben die Landesregierung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, da Mieter in Leipzig und Dresden zunehmend durch Räumungen im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen und Umwandlungen bedroht sind. Der deutsche Baugesetzbuch sieht zwar bereits Schutzinstrumente für angespannte Wohnungsmärkte in Leipzig und Dresden vor, doch diese müssen erst auf Landesebene in Kraft gesetzt werden. Robert Ruppenthal, Abgeordneter der Linken im sächsischen Landtag, warf der Regierung Untätigkeit vor. Er kritisierte, dass die Behörden Forderungen nach Begrenzungen bei Umwandlungen und einem erweiterten Kündigungsschutz in Leipzig und Dresden ignoriert hätten. Juliane Nagel, eine weitere Vertreterin der Linken, richtete sich direkt an Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) und warf ihrem Ressort vor, zu wenig gegen die Krise in Leipzig und Dresden unternommen zu haben. Ein Fachgutachten zu möglichen Mieterschutzmaßnahmen in Leipzig und Dresden wird nun bis Sommer 2025 erwartet. Die Linke besteht darauf, dass schärfere Regeln notwendig sind, um weitere Verluste im Mietwohnungsbestand in Leipzig und Dresden zu verhindern. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen städtischen Wohnungsbedürfnissen in Leipzig und Dresden und der Landespolitik. Ohne eine neue Verordnung bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiter von Räumungen bedroht, während die Umwandlungen unvermindert fortgesetzt werden. Der Druck der Linken auf die Regierung könnte eine Entscheidung erzwingen, noch bevor das Gutachten für Leipzig und Dresden vorliegt.
