Dobrindt warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus in Bayern
Bayerns Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus
Bayerns Innenminister Alexander Dobrindt hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch linksextremistische Strömungen gewarnt. Er kündigte an, die Maßnahmen dagegen zu verschärfen – darunter strengere Strafen für Widerstand gegen Polizeibeamte. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der politisch motivierte Straftaten in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht haben.
Allein im vergangenen Jahr wurden 85.837 politisch motivierte Delikte registriert – ein Anstieg um 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Während rechtsextremistische Gewalt 1.598 Vorfälle umfasste, stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle. Dennoch waren mit 53 Prozent die meisten Straftaten weiterhin dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
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Ein Verfassungsschutzbericht aus dem vergangenen Jahr deutete darauf hin, dass Links- und Rechtsextremismus ähnliche Risiken bergen. Allerdings wurde die Darstellung des Linksextremismus in einer Grafik mit einer kleineren Skala wiedergegeben, was den Anstieg optisch verharmloste. Dobrindt betonte, dass die linksextremistische Szene zunehmend aktiver werde und gewalttätige Aktionen vermehrt die Gesellschaft beträfen.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete einen deutlichen Anstieg bei Hasskriminalität: 22.159 Fälle wurden erfasst, darunter 19.484 fremdenfeindliche Straftaten und 1.294 Angriffe gegen LGBTQ+-Personen – letztere stiegen um 12 Prozent. Frauenfeindliche Delikte nahmen sogar um 46,7 Prozent zu, was unter anderem auf Online-Radikalisierung zurückgeführt wird. BKA-Präsident Holger Münch warnte vor einer wachsenden Polarisierung und zunehmender Gewalt gegen Menschen mit abweichenden politischen Ansichten.
Dobrindts Forderung nach härterem Durchgreifen spiegelt die wachsende Sorge über den Linksextremismus wider. Die Daten zeigen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in allen Lagern. Die Behörden beobachten die Entwicklung genau, während Polarisierung und Hasskriminalität weiter zunehmen.
