Ein Wahl-Super-Sonntag? Länderchefs lehnen Nouripours Plan strikt ab
Philipp Lange
Ein Wahl-Super-Sonntag? Länderchefs lehnen Nouripours Plan strikt ab
Der Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, stößt auf starken Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten. Die von Omid Nouripour (Grüne) vorgebrachte Idee zielt darauf ab, die ständige Fokussierung auf Umfragen zu verringern und Politikern mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die Regierungschefs mehrerer Bundesländer warnen, dies untergrabe den Föderalismus und die Entscheidungshoheit der Regionen.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, hatte die Synchronisierung der Landtagswahlen vorgeschlagen, um den „endosen Umfragemarathon“ einzudämmen. Sein Ziel: mehr Raum für politische Reflexion und langfristige Strategien. Doch die Kritik der Länderchefs ließ nicht lange auf sich warten.
Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) warnte, gleichzeitige Wahlen könnten zu einheitlicheren Mehrheiten in den Ländern führen – und damit das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören. Andere teilen seine Sorge, dass die politische Vielfalt der Regionen Schaden nehmen könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Michael Kretschmer (Sachsen) wies den Vorschlag scharf zurück. Er nannte ihn eine „Ablenkung von den eigentlichen Herausforderungen“ wie wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit. Zudem verwies er auf jüngste Landtagswahlen, die bereits wachsende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gezeigt hätten.
Mario Voigt (Thüringen) betonte, Landtagswahlen müssten sich auf regionale Themen wie Bildung, Wirtschaft und Landesentwicklung konzentrieren. Eine bundesweite Abstimmung über die Bundesregierung schwäche den Föderalismus. Anke Rehlinger (Saarland) unterstrich dies: Wahlen dürften nicht zu einer „Bundestagswahl light“ werden, sondern müssten die Zukunft der Länder durch regionale Politik gestalten.
Besonders in CDU-geführten Ländern stößt der Plan auf Ablehnung. Die Kritik: Er verringere den Einfluss regionaler Belange und zentralisiere politische Macht. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Bund und Länder in Deutschlands politischem System ausgewogen zusammenwirken sollen.
