Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Johanna Peters
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung erfolgte nach zähen Verhandlungen über die Schließung einer Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro. Beide Seiten bestätigten nun den finanziellen Rahmen für die Änderungen.
Spannungen waren entstanden, nachdem die Bundesregierung zunächst vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Ansatz stieß bei den Landesregierungen auf scharfe Kritik.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) gab später bekannt, dass die Deckung der 600-Millionen-Lücke gelungen sei. Die Länder übernehmen ein Drittel der verbleibenden 200 Millionen Euro, während der Bund zusätzliche Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) bereitstellt – eine Finanzierungsquelle, die die Länder bereits länger gefordert hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Die Beteiligung der Länder ist jedoch befristet: Ihre Zahlungen enden 2028, weitere Anpassungen sollen im nächsten Länderfinanzausgleich ab 2029 verhandelt werden.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis. Er gab keine weiteren Details bekannt, bezeichnete die Vereinbarung aber als zufriedenstellend.
Die Einigung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Die Länder tragen einen Teil der Kosten, der Rest wird durch EU-Mittel gedeckt. Die Regelung läuft 2028 aus, weitere fiskalpolitische Gespräche sollen folgen.
