EU stärkt Handelsverteidigung gegen China und ringt um Haushaltskompromiss
Emil Krüger
EU stärkt Handelsverteidigung gegen China und ringt um Haushaltskompromiss
EU-Spitzen haben Maßnahmen ergriffen, um den Block vor unfairem Handelspraktiken zu schützen – insbesondere aus China. Zudem einigten sie sich darauf, die Verhandlungsposition der EU in globalen Handelsgesprächen zu stärken. Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität bleiben zentrale Anliegen der Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission erhielt neue Mandate, um die wirtschaftlichen Interessen der EU entschlossener zu verteidigen. Die Staats- und Regierungschefs fordern schärfere Handelsverteidigungsinstrumente, um Marktverzerrungen durch andere Regionen entgegenzuwirken. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks wurde zur obersten Priorität erklärt; Fortschrittsberichte sollen vor jedem Treffen des Europäischen Rates vorgelegt werden.
Friedrich Merz kritisierte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen als unfinanzierbar und unausgewogen. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen nachhaltigeren, zurückgestuften Kompromissvorschlag vorlegen, der für alle akzeptabel ist.
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Zur Ukraine betonte Merz die jüngsten Verschiebungen in der militärischen Lage zugunsten Kiews. Die EU hat klar gemacht, dass sie im Konflikt nicht neutral ist und an der Seite der Ukraine steht. Vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche wurden ausgearbeitet und stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Russland trage, so die einhellige Meinung der Staats- und Regierungschefs, die Verantwortung für die nächsten Schritte in den Verhandlungen.
Die EU hat ihre Haltung in Handelsfragen, bei der Haushaltsdisziplin und in der Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Neue Handelsverteidigungsmaßnahmen und ein überarbeiteter MFR-Vorschlag sind nun auf den Weg gebracht. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und einen geschlossenen Umgang mit externen Herausforderungen priorisieren.
