Ex-Ministerpräsident Müller fordert das Ende der AfD-Brandmauer – warum die Strategie gescheitert ist
Johanna Peters
Ex-Ministerpräsident Müller fordert das Ende der AfD-Brandmauer – warum die Strategie gescheitert ist
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich für ein Ende der sogenannten "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Isolation der Partei in der Praxis nicht mehr funktioniere.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, behauptet, dass andere Parteien die Brandmauer bereits durchbrochen hätten, indem sie im Parlament gelegentlich gemeinsam mit der AfD abstimmten.
Der frühere Richter verwies auf aktuelle politische Entwicklungen als Beleg für den Zusammenbruch der Blockadehaltung. In Rheinland-Pfalz hätten sowohl CDU als auch SPD versucht, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben – ein Schritt, den Müller als indirekte Anerkennung des wachsenden Einflusses der AfD deutet. Er warnte, dass die weitere Ausgrenzung der Partei in parlamentarischen Verfahren deren Narrativ von ungerechter Benachteiligung nur verstärke.
Müller lehnte auch Forderungen nach einem Verbot der AfD ab. Er argumentierte, dass ein Verbotsverfahren wahrscheinlich nach hinten losgehen und der Partei die Möglichkeit geben würde, sich als Opfer darzustellen. Zudem sei ein Erfolg keineswegs garantiert, und die Debatte selbst berge die Gefahr, der AfD noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
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Obwohl er formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ablehnt, betonte Müller, dass etablierte Parteien richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil auch die Rechtspopulisten sie unterstützen. Er stellte den Aufschwung der AfD den jüngsten Rückschlägen anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa gegenüber, etwa dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder dem niederländischen Politiker Geert Wilders, die bei Wahlen Niederlagen einstecken mussten.
Müllers Eingreifen verlagert den Fokus von symbolischem Widerstand hin zu pragmatischer Politik. Er fordert die Parteien auf, sich mit der Präsenz der AfD im Parlament auseinanderzusetzen, statt so zu tun, als ließe sie sich ignorieren. Die Debatte über Ausgrenzung, so seine These, drohe mittlerweile mehr Schaden als Nutzen anzurichten.
