Finanzreform in Deutschland: Bund und Länder einig – doch die Energiepolitik bleibt umstritten
Philipp Lange
Finanzreform in Deutschland: Bund und Länder einig – doch die Energiepolitik bleibt umstritten
Bund und Länder haben sich in Deutschland auf eine Finanzreform verständigt. Die Einigung soll die Kommunen entlasten und die steigenden Sozialausgaben in den Griff bekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Schritt als wichtigen Fortschritt.
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Das Abkommen schafft mehr Planungssicherheit für Länder und Gemeinden. Zudem wird der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ für künftige Finanzverpflichtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verankert.
Woidke äußerte sich jedoch unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik. Diese verfehle ihre Ziele und führe zu überhöhten Energiepreisen, kritisierte er. Er betonte, wie wichtig es sei, erneuerbaren Strom dort verfügbar zu machen, wo er erzeugt wird – um die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.
Die Reformen sollen die Haushalte der Länder und Gemeinden stabilisieren. Woidke unterstrich zudem, dass bezahlbare Energie entscheidend sei, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Die Vereinbarung markiert eine Neuverteilung der Kostenlast zwischen den staatlichen Ebenen.
