Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Emil Krüger
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik, darunter auch bei Mitgliedern der SPD.
Die Stadt Freiburg hatte um eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz ersucht, das es Städten ermöglicht, bestimmte Landesvorschriften zu umgehen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt – das Zahlkartensystem bleibt damit verpflichtend.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Stadtvertreter argumentieren, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+-JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf unnötige Kosten und Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Es raube den Kommunen die Möglichkeit, Ablehnungen wirksam anzufechten, und erfülle nicht das Versprechen, Bürokratie abzubauen. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen gebrochen zu haben.
Der Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Die Ablehnung zwingt Freiburg, das Zahlkartensystem trotz seiner Bedenken umzusetzen. Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob er juristisch gegen die Entscheidung vorgehen will. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
