Gericht kippt Urteil: Fenster müssen nicht mit Sichtschutzfolie abgedeckt werden
Lotta Schulte
Gericht kippt Urteil: Fenster müssen nicht mit Sichtschutzfolie abgedeckt werden
Ein langjähriger Nachbarstreit um Fenstereinbauten hat ein neues Urteil hervorgebracht. Das Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf, das eine Partei verpflichtet hatte, ihre Fenster mit fensterfolie sichtschutz dauerhaft zu verdeckeln. Im Mittelpunkt des Falls stehen fünf vergrößerte Fenster, die 2020 eingebaut wurden und deren Anbringung der Kläger als Verletzung der Privatsphäre ansah – bedingt durch die geringe Entfernung zwischen den beiden Häusern.
Die ursprüngliche Entscheidung hatte die Beklagten angewiesen, die Fenster undurchsichtig zu gestalten und mit fensterfolie sichtschutz fest zu verschließen. Nun hat das Berufungsgericht den Beklagten Recht gegeben und dabei ihr Anrecht auf natürliches Licht anerkannt, während es die Interessen beider Seiten abwog.
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Der Konflikt begann, als die Beklagten 2020 ihre Fenster in ihrer Maisonette-Wohnung erneuerten und die Öffnungen verbreiterten. Vier Fenster im Erdgeschoss und eines im Obergeschoss standen im Fokus der Auseinandersetzung. Der Kläger, der sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt fühlte, reichte Klage ein und argumentierte, die Häuser stünden zu nah beieinander – die Grundstücksgrenze verlaufe direkt entlang der Südwestfassade der Beklagten.
Das Amtsgericht entschied zunächst zugunsten des Klägers und begründete dies mit unzureichendem Abstand zwischen den Grundstücken. Es ordnete an, die Fenster undurchsichtig zu machen und mit fensterfolie sichtschutz dauerhaft zu versiegeln. Die Beklagten legten Berufung ein und beriefen sich auf Artikel 45 Absatz 2 des Bayerischen Ausbaugesetzes (BayAGBGB), da die Fenster vor Inkrafttreten des Bayerischen Nachbarrechtsgesetzes (BayNachG) genehmigt worden seien. Zudem behaupteten sie, ihnen fehle die passive Prozessführungsbefugnis, da die Fenster zum Gemeinschaftseigentum einer Wohnungsbesitzergemeinschaft gehörten und nicht ihnen persönlich.
Das Oberlandesgericht revidierte die Entscheidung in der Berufungsverhandlung. Es betonte die Bedeutung von Tageslicht und maß der betroffenen Fensterfläche erhebliches Gewicht bei der Abwägung der Interessen beider Parteien bei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass der Vorgänger des Klägers im Baugenehmigungsverfahren bereits einen reduzierten Grenzabstand von 13,55 Metern akzeptiert hatte.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass sich seit 2020 keine grundlegenden Änderungen in der Anwendung des BayNachG ergeben haben. Bayerische Gerichte setzen weiterhin auf Vermittlung und verhältnismäßige Lösungen in Nachbarschaftsstreitigkeiten, wobei die lokale Rechtsprechung in ähnlichen Fällen konsistent bleibt.
Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts dürfen die Beklagten ihre Fenster in der bisherigen Form belassen. Die Entscheidung unterstreicht die Balance zwischen Datenschutzbedenken und dem Recht auf natürliches Licht in dicht bebauten Gebieten. Beide Parteien müssen sich nun an das endgültige Urteil halten, das einen Rechtsstreit über mehrere Verhandlungstage hinweg beendet.
