Gericht verurteilt Google wegen falscher KI-Suchzusammenfassungen zu Schadensersatz
Lotta Schulte
Gericht verurteilt Google wegen falscher KI-Suchzusammenfassungen zu Schadensersatz
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen verantwortlich ist. Der Richterspruch folgt auf einen Fall, in dem die KI-Übersichten des Unternehmens zwei Münchner Verlage mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung brachten.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung, die Google untersagt, diese Vorwürfe zu wiederholen. Zudem verpflichtete es den Technologiekonzern, den Großteil der den Verlagen entstandenen Prozesskosten zu tragen.
Der Streit begann, als Googles KI-Zusammenfassungen die beiden Unternehmen fälschlicherweise mit Abo-Fallen, Betrugsmaschen und unlauteren Geschäftsmethoden in Verbindung brachten. Diese Behauptungen erschienen als Reaktion auf bestimmte Suchanfragen, waren jedoch in keinem der verlinkten Suchergebnisse zu finden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich bei den KI-Übersichten um von Google selbst erstellte Inhalte handelt und nicht lediglich um die Anzeige von Fremdinformationen.
Die Richter wiesen Googles Argument zurück, Nutzer könnten die Richtigkeit der Zusammenfassungen durch Prüfung der verlinkten Quellen überprüfen. Sie urteilten, dass die Möglichkeit, eine Behauptung zu widerlegen, die Haftung für deren Verbreitung nicht aufhebt. Zudem lehnte das Gericht Googles Versuch ab, sich auf Haftungsausschlüsse nach dem Digital Services Act zu berufen, da diese Schutzbestimmungen nicht für KI-generierte Inhalte gelten.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Suchergebnissen, die lediglich Informationen von externen Websites anzeigen, wurden die KI-Übersichten als eigenständige Ausgabe Googles eingestuft. Das Gericht begründete dies damit, dass es sich bei den Zusammenfassungen nicht um Äußerungen persönlicher Überzeugung, sondern um das Produkt eines Algorithmus handle. Diese Unterscheidung bedeutet, dass Google das übliche Notice-and-Takedown-Verfahren, das Suchmaschinenbetreibern zur Verfügung steht, nicht in Anspruch nehmen kann.
Folgerichtig verurteilte das Gericht Google dazu, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jeder der beiden Verlage die verbleibenden 10 Prozent übernimmt.
Das Urteil stellt klar, dass Google für falsche Aussagen in seinen KI-generierten Zusammenfassungen direkt haftbar ist. Die einstweilige Verfügung hindert das Unternehmen daran, die umstrittenen Behauptungen über die beiden Verlagshäuser zu wiederholen. Zudem präzisiert die Entscheidung, dass KI-Übersichten nicht denselben rechtlichen Schutz genießen wie traditionelle Suchergebnisse.
