Grüne verklagen Bayern wegen Söders intransparenter Helikopterflüge

Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne verklagen Bayern wegen Söders intransparenter Helikopterflüge

Die bayerischen Grünen fordern volle Transparenz bei den Helikopterflügen von Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei wirft der Staatsregierung vor, unvollständige Angaben zu Häufigkeit, Kosten und Begründung der Einsätze gemacht zu haben. Nun ziehen sie vor Gericht, um die Herausgabe der Details zu erzwingen.

Erstmals hatten die Grünen Auskunft über Söders Helikopterflüge zwischen 2020 und 2024 beantragt. Sie wollten wissen, wie oft die Flüge stattfanden, welchen Zwecken sie dienten und welche Gesamtkosten entstanden. Doch die Antworten der Regierung blieben vage – was bei der Opposition auf Kritik stieß.

Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, stellte infrage, ob die Flüge wirklich notwendig seien. Die Begründung mit Sicherheitsrisiken hielt sie für schwach und nicht ausreichend, um den regelmäßigen Einsatz zu rechtfertigen. Köhler fragte zudem, ob die Helikopter über Notfälle oder Ausnahmefälle hinaus genutzt würden.

Das Innenministerium räumte später ein, dass Söder pro Jahr zwischen drei und elf "Einzelflüge" unternommen habe. Alle seien als dienstliche Termine eingestuft worden, nähere Angaben fehlten jedoch. Die Staatskanzlei wies hingegen Vorwürfe zurück, die Helikopter seien für Parteiveranstaltungen genutzt worden.

Da die Antworten weiterhin unklar blieben, haben die Grünen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ihr Ziel: die Regierung zur vollständigen Offenlegung der Unterlagen zu verpflichten.

Mit der Klage muss das Gericht nun entscheiden, ob der Freistaat die angeforderten Daten preisgeben muss. Bei Erfolg erhielten die Grünen Zugang zu den Flugprotokollen, Kostenaufstellungen und Begründungen für jeden Einsatz. Das Urteil könnte Maßstäbe für künftige Transparenzstreitigkeiten setzen.