Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Verfassungsschutz-Gesetz
Johanna Peters
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Verfassungsschutz-Gesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ soll am 17. Juni in der Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Vorhaben abgestimmt werden. Der Entwurf sieht weitreichende Überprüfungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz vor – und stößt auf sowohl politische Unterstützung als auch scharfe Kritik.
Hinter dem Gesetzesvorhaben stehen die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das solche Maßnahmen einführt; andere Länder ziehen bereits ähnliche Schritte in Erwägung. Noch am selben Tag will die Koalition eine überarbeitete Fassung des Entwurfs einbringen, in der einige Formulierungen präzisiert werden.
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Die Ablehnung des Gesetzes ist lautstark. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und wirft der Vorlage vor, grundlegende Rechte unzulässig einzuschränken. Kritiker vergleichen die Pläne mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre, als linke Aktivisten systematisch vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden.
Für den 17. Juni sind Proteste geplant, organisiert vom „Bündnis gegen Berufsverbote“, der Gewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bereits einen Tag zuvor wollen die Jusos, die Grüne Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Gesetz Stellung beziehen. Dutzende Jugendorganisationen haben ebenfalls Widerstand angekündigt.
Sollte der überarbeitete Entwurf verabschiedet werden, tritt er bis zum 31. Juli 2031 in Kraft. Die Abstimmung am 17. Juni wird entscheiden, ob das Gesetz umgesetzt wird – und damit eine deutliche Verschärfung der Überprüfung von Beamten und Angestellten auf mutmaßliche verfassungsfeindliche Verbindungen einleitet. Die Debatte hat bereits eine breite politische und öffentliche Diskussion ausgelöst.
