Haushaltsentwurf 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Lotta Schulte
Haushaltsentwurf 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Haushaltsentwurf 2027 sowie den Finanzplan verabschieden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund dringender Warnungen vor massiven Finanzierungslücken im Schienenausbau: Das Verkehrsministerium verweist auf milliardenschwere Fehlbeträge bei zentralen Vorhaben.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Neubauten oder die Erweiterung des Schienennetzes bereitgestellt. Nun steht das Verkehrsministerium vor der Herausforderung, die Projekte innerhalb des gekürzten Budgets finanzierbar zu halten.
Kritik an den Folgen für die Schienenentwicklung wird laut. Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Mittel. Der grüne Verkehrsexperte Tarek Al-Wazir sprach von einer „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Allerdings betonte VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder, dass die aktuelle Regierung dennoch mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung.
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Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur fließen nun in die Sanierung bestehender Strecken statt in Neubauten.
Der Haushalt 2027 und der Finanzplan werden in Kürze finalisiert. Während bestehende Schienenausbauprojekte deutlich gefördert werden, bleiben neue Vorhaben wegen der Finanzierungslücken gefährdet. Die Beschlüsse werden die Zukunft des deutschen Schienennetzes über Jahre prägen.
