Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Philipp Lange
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahme von Notfällen. Ohne einen genehmigten Stellenplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin und behandelte unter anderem Mittelvergaben, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen. Doch der CDU-Vorschlag zur Einstellungsperre entwickelte sich zum Zankapfel. Als klar wurde, dass der Antrag die rechtlichen Kompetenzen des Kreistags überschritt, zog die Partei ihn zurück – letztlich wurde der Plan abgelehnt.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einer solchen Sperre 108 Stellen betroffen wären. Der Dispositionskredit des Kreises ist mittlerweile fast aufgebraucht, und die Mittel dürften vor der nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen. In der Folge konnte kein formeller Haushalt beschlossen werden, sodass der Kreis nun vorläufig unter einer vorläufigen Finanzverwaltung agieren muss.
Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Sollte der Kreistag auch künftig keinen Haushalt beschließen, hat die Bezirksregierung das Recht, einen vorzugeben – was den lokalen Vertretern deutlich weniger Spielraum bei Ausgabenentscheidungen ließe.
Trotz der Blockade wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen.
Das gescheiterte Haushaltsvotum versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notmaßnahmen werden die Dienstleistungen aufrechterhalten, doch eine langfristige Lösung hängt davon ab, externe Mittel zu sichern oder eine neue Einigung zu erzielen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um den weiteren finanziellen Weg des Kreises zu bestimmen.
