Haushaltsstreit eskaliert: Schmidt fordert Millardensparen – doch Familienleistungen bleiben tabu
Emil Krüger
Haushaltsstreit eskaliert: Schmidt fordert Millardensparen – doch Familienleistungen bleiben tabu
Die Bundesregierung steht unter Druck, angesichts wachsender Haushaltslücken die Ausgaben zu kürzen. Bundesfinanzministerin Stefanie Schmidt hat Millardeneinsparungen in mehreren Ressorts gefordert. Gleichzeitig schlug sie höhere Beiträge von Vermögenden vor, um die finanzielle Belastung zu verringern.
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Schmidt räumte die angespannte Haushaltslage ein, warnte jedoch davor, die Unterstützung für Familien zu stark zu beschneiden. Breite Kürzungen beim Elterngeld lehnte sie ab und bezeichnete die Leistung als eine „wahre Erfolgsgeschichte“ der modernen Familienpolitik. Stattdessen regte sie Reformen an, um eine gleichberechtigte Aufteilung der Elternrollen zu fördern.
Ihre Äußerungen richteten sich insbesondere an Bundesfamilienministerin Karin Prien und den SPD-Politiker Lars Klingbeil. Schmidt betonte, dass Lösungen gefunden werden müssten, die die soziale Infrastruktur nicht schwächen.
Unterdessen kritisierte der Landesminister Steffen Krach die Ausgabenprioritäten der Regierung. Kürzungen bei der Familienförderung könnten seiner Meinung nach die Zukunft des Landes gefährden. Krach fragte zudem, warum die Senkung der Flugticketsteuern Vorrang vor der Finanzierung von Familienleistungen habe.
Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Haushaltskonsolidierung und Sozialausgaben. Schmidts Vorschläge zielen darauf ab, Familienleistungen zu schützen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen von Spitzenverdienern zu generieren. Nun muss die Regierung entscheiden, wo sie sparen kann, ohne zentrale politische Ziele zu untergraben.
