Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen linksextremistische Gewalt nach dramatischem Anstieg
Emil Krüger
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen linksextremistische Gewalt nach dramatischem Anstieg
Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Angesichts eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Vorfälle drängen die Bundesländer auf konsequenteres Vorgehen. Hessens Innenminister Roman Poseck verlangte zudem eine Überprüfung der Plattform Indymedia, die er als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene bezeichnet.
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Allein in Hessen stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten stark an: Die Fallzahlen erhöhten sich um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Delikte. Bundesweit nahmen gewalttätige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um 42,6 Prozent zu – auf 1.087 Fälle.
In Hessen verschärfte sich die Lage besonders dramatisch: Gewalttaten mit linksextremistischem Bezug mehr als verdoppelten sich und stiegen um rund 153 Prozent – von 19 auf 48 Fälle. Angesichts dieses Anstiegs schlägt das Land nun systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten vor, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der Gefahr durch linksextremistische Gewalt. Ziel ist es, Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen. Darüber hinaus wird eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia angeregt, das Poseck als „zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene“ einstuft.
Sachsen unterstützt diese Initiativen und setzt sich für eine gemeinsame Bundesländer-Datenbank zu Linksextremismus ein. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine solche Datenbank für unverzichtbar, um bestehende Lücken bei der Erfassung extremistischer Aktivitäten zu schließen.
Beide Länder mahnen abgestimmte Maßnahmen an, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Hessens Vorschläge umfassen ein Verbot von Indymedia sowie Reisebeschränkungen für mutmaßliche Extremisten. Sachsens Forderung nach einer gemeinsamen Datenbank zielt darauf ab, die Überwachung und Bekämpfung linksextremistischer Netzwerke zu verbessern.
