Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Lotta Schulte
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Damit soll die jährliche Ausgabensumme von 5 auf 3 Milliarden Euro gesenkt werden. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen schwierig seien, betonte jedoch, sie seien notwendig, um die finanziellen Ziele zu erreichen.
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Das vorgeschlagene Gesetz mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die Kürzungen würden alle aktuellen Empfänger treffen – auch solche, deren Einkommen gerade erst die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hatte. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Wohngeld erhalten, würde nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben.
Die Bundesregierung plant, 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Hubertz versicherte, die Reform werde verantwortungsvoll umgesetzt und bestehende Bewilligungen nicht rückwirkend geändert. Die SPD-Politikerin begründete die Kürzungen mit dem angespannten Haushalt der Regierung und einem Stau bei Reformvorhaben.
Der Gesetzentwurf sieht eine fast halbierte Ausgabensumme für Wohngeld vor. Sämtliche aktuellen Bezieher wären von Änderungen betroffen, ein erheblicher Teil würde künftig keine Leistungen mehr erhalten. Die Regierung stellt die Kürzungen als unvermeidbar dar – angesichts der prekären Haushaltslage.
