Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz
Emil Krüger
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Finanzierung
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit und Finanzierung zu Ende gegangen. Die Teilnehmer widmeten sich der wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Strömungen und legten Pläne zur Stärkung des Zivilschutzes vor. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen, um deren Einfluss einzudämmen.
Im Bereich Zivilschutz setzte sich die Konferenz für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Militärhaushaltsmittel ein. Die Bundesregierung sagte zudem bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu, davon gehen zusätzliche drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW).
An ihrer ablehnenden Haltung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hielten die Minister fest. Stattdessen forderten sie strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Anpassungen, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Delikten zu gewährleisten. Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand ebenfalls Zustimmung.
Zu den weiteren Maßnahmen zählt der Appell für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele. Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz; die Sitzungen finden in Wiesbaden und Marburg statt.
Die Konferenz lieferte konkrete Vorhaben zur Bekämpfung des Extremismus, zur Aufwertung des Zivilschutzes und zur Verschärfung der Cannabis-Gesetze. Die Nutzung von Mobilfunkdaten in Abschiebeverfahren wird nun umgesetzt. Die Beschlüsse markieren eine deutliche Akzentverschiebung in der Sicherheitspolitik für das kommende Jahr.
