Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Emil Krüger
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Finanzierung
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit und Finanzierung zu Ende gegangen. Die Teilnehmer befassten sich mit der wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Strömungen und legten Pläne zur Stärkung des Zivilschutzes vor. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen, um deren Einfluss einzudämmen.
Im Bereich Zivilschutz setzte sich die Konferenz für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Militärhaushaltsmittel ein. Die Bundesregierung sagte zudem bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu, darunter drei zusätzliche Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
An ihrer ablehnenden Haltung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hielten die Minister fest. Stattdessen forderten sie strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Anpassungen, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Delikten zu gewährleisten. Zudem wurde der hessische Vorschlag angenommen, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen.
Weitere Maßnahmen umfassen den Appell für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele. Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Konferenz lieferte konkrete Vorhaben zur Bekämpfung des Extremismus, zur Aufwertung des Zivilschutzes und zur Verschärfung der Cannabis-Gesetze. Die Nutzung von Mobilfunkdaten in Abschiebeverfahren wird nun umgesetzt. Die Beschlüsse markieren eine deutliche Akzentverschiebung in der Sicherheitspolitik für das kommende Jahr.
