Julia Klöckners umstrittene Gehaltsblockade für Bundestagsmitarbeiter entfacht Debatte
Lotta Schulte
Julia Klöckners umstrittene Gehaltsblockade für Bundestagsmitarbeiter entfacht Debatte
Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Abgeordnetengesetz hat eine Kontroverse über die Finanzierung von Mitarbeitern und Sicherheitsüberprüfungen ausgelöst. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will staatliche Zahlungen für Parlamentsmitarbeiter blockieren, die bei Zuverlässigkeitsprüfungen durchfallen. Kritiker, darunter die AfD, verurteilen den Vorstoß als Angriff auf demokratische Grundsätze.
Der Streit begann im September 2025, als mehreren Parlamentsmitarbeitern wegen Sicherheitsbedenken Hausausweise und IT-Zugänge entzogen wurden. Diese Einschränkungen folgten auf Zuverlässigkeitsprüfungen, zu denen auch Abgleiche mit Polizeidatenbanken und Strafregisterauszüge – mit Einwilligung der Betroffenen – gehören. Die genauen Kriterien, nach denen solche Prüfungen nicht bestanden werden, bleiben unklar, orientieren sich jedoch an den allgemeinen Vertrauenswürdigkeitsbewertungen nach den Berliner Sicherheitsgesetzen.
Julia Klöckner argumentiert, dass Steuergelder nicht für Mitarbeiter fließen sollten, die als Risiko für den Bundestag eingestuft werden. Ihr Vorschlag zielt auf eine rechtliche Lücke in den aktuellen Regelungen ab, die keine expliziten Kürzungen der Finanzierung nach gescheiterten Überprüfungen vorsehen. Die Novelle würde es dem Parlament ermöglichen, Gehälter für Mitarbeiter einzubehalten, denen der Zugang oder bestimmte Berechtigungen verweigert wurden.
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, bezeichnete den Plan als Versuch, "Mitarbeitergehälter abzuwürgen" und ein "faktisches Parteiverbot" durchzusetzen. Er stellte dies als Angriff auf das freie Mandat der Abgeordneten und die AfD dar, die derzeit stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist. Zwar nennt der Entwurf keine bestimmte Fraktion, doch die AfD wertet ihn als gezielte Maßnahme gegen sich selbst.
Wichtige Fragen sind noch ungeklärt, etwa wer über die Zuverlässigkeit entscheidet, wie viele Mitarbeiter betroffen wären und welche rechtlichen Möglichkeiten für Widersprüche bestehen. Behörden wie der Verfassungsschutz könnten in Einzelfällen eine Rolle spielen, doch offizielle Zahlen liegen nicht vor.
Die geplante Änderung könnte die Art und Weise, wie Parlamentsmitarbeiter überprüft und finanziert werden, grundlegend verändern. Wird sie verabschiedet, hätte das Parlament mehr Spielraum, Gehälter aus Sicherheitsgründen zu kürzen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie sich Sicherheit mit den Rechten von Oppositionsparteien und ihren Mitarbeitern in Einklang bringen lässt.
