Junge Union fordert Umverteilung: Renten deckeln, BAföG und Elterngeld retten
Johanna Peters
Junge Union fordert Umverteilung: Renten deckeln, BAföG und Elterngeld retten
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Regierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überdenken. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kritisierte er Vorhaben, die geplante Erhöhung des BAföG zu streichen und die Elterngeldleistungen zu kürzen. Stattdessen schlug er vor, die Rentenanpassungen zu begrenzen, um Mittel für andere Prioritäten freizumachen.
Die Regierung prüft derzeit aufgrund knapper Haushalte die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusagen – darunter geplante Erhöhungen bei Renten, BAföG-Studienförderung und Elterngeld. Winkel argumentierte, dass Einsparungen gerecht über alle Generationen verteilt werden sollten, statt gezielt jüngere Familien zu belasten.
Er schlug vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu deckeln. Damit läge die Anpassung weiterhin über der Inflationsrate, während rund fünf Milliarden Euro eingespart würden. Laut Winkel könnte das zusätzliche Geld dann für die BAföG-Erhöhung genutzt und Kürzungen beim Elterngeld verhindert werden.
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Winkel forderte die Regierung zudem auf, mit den eingesparten Mitteln den BAföG-Wohnkostenzuschuss anzupassen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Minister abwägen, welche finanziellen Zusagen des Koalitionsvertrags angepasst werden sollen.
Der Vorschlag des Jungen-Union-Chefs zielt darauf ab, Haushaltskürzungen auszugleichen, ohne Studierende oder Eltern übermäßig zu belasten. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die dreiprozentige Rentenerhöhung die Rentner weiterhin vor Inflation schützen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Regierung Winkels Vorschlag aufgreift oder alternative Sparmaßnahmen verfolgt.
