Konservativer Thinktank R21 nimmt trotz Kritik staatliche Fördergelder an
Lotta Schulte
Konservativer Thinktank R21 nimmt trotz Kritik staatliche Fördergelder an
Republik 21 (R21), ein konservativer Thinktank mit Sitz in München, hat kürzlich staatliche Fördergelder angenommen – obwohl die Organisation sich zuvor gegen öffentliche Mittel für politisch ausgerichtete NGOs ausgesprochen hatte. Die 2021 gegründete Einrichtung genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung erhalten.
R21 steht wegen seiner Arbeitsweise und möglicher Verflechtungen mit der Parteipolitik in der Kritik. Ein von der Organisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu „ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken“ und argumentiert, der Thinktank agiere wie eine politische Partei, ohne über einen entsprechenden Status zu verfügen. Diese Vorwürfe legen nahe, dass R21 die Voraussetzungen für die Förderung gemeinnütziger Organisationen möglicherweise nicht erfüllt.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten drei von Nils Hesse verfasste Papiere, ein regelmäßiger Autor von R21, die laut Gutachten „nicht dem Gemeinwohl“ dienten. Hesse, der zuvor Reden für FDP-Minister verfasst hatte, leitet seit Kurzem die Einheit „Redenschreiben und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU) – zunächst befristet auf ein Jahr.
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Zum Vorstand von R21 zählen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Organisation wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, sie arbeite unabhängig und halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben. Gleichzeitig hat sich Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, öffentlich hinter R21 gestellt und sich für staatliche Unterstützung eingesetzt.
Mit der Annahme der Fördergelder vollzieht der Thinktank eine Kehrtwende zu seiner früheren Haltung. Die rechtlichen und politischen Debatten über die Berechtigung öffentlicher Mittel dauern derweil an. R21 beharrt darauf, dass seine Arbeit im Einklang mit dem Gesetz stehe und frei von parteipolitischem Einfluss sei.
