Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Philipp Lange
Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Geplanter Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer
Die geplante Krisenprämie der Bundesregierung ist auf massive Hindernisse gestoßen, nachdem die Mehrheit der Bundesländer den Vorschlag abgelehnt hat. Das Vorhaben, das Arbeitnehmern eine steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren sollte, war als Entlastung für die durch den Krieg im Iran verursachten finanziellen Belastungen gedacht. Doch der Widerstand der Landesregierungen gefährdet nun die Umsetzung.
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Die linksgerichtete Koalitionsregierung hatte die Krisenprämie beschleunigt auf den Weg gebracht und Arbeitgebern ermöglicht, die Prämie bis Juni 2027 auszuzahlen. Die Länder waren jedoch trotz ihrer erheblichen Kostenbeteiligung nicht frühzeitig in die Planung einbezogen worden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte vor Mindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, wovon 1,9 Milliarden die Länder und 700 Millionen die Kommunen träfen.
Kritiker monierten, dass viele Beschäftigte von der Prämie ausgeschlossen blieben. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Plan als ungerecht, da nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer profitieren würde. Stattdessen forderte sie die Bundesregierung auf, sich auf Steuerreformen zu konzentrieren, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.
Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle zu entschädigen. Angesichts der Ablehnung durch die meisten Länder könnte die Regierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Krisenbonus bleibt in der Schwebe Nach der breiten Ablehnung durch die Bundesländer steht die Krisenprämie weiter auf der Kippe. Ohne Einigung muss die Bundesregierung entweder nachverhandeln oder das Vorhaben begraben. Die Entscheidung wird zeigen, ob Arbeitnehmer die steuerfreie Zahlung erhalten – oder ob alternative finanzielle Entlastungen verfolgt werden.
