Lemke zerpflückt Ampel-Klimapläne: "Gefährdet die Neutralität bis 2045"
Lotta Schulte
Lemke zerpflückt Ampel-Klimapläne: "Gefährdet die Neutralität bis 2045"
Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke hat die jüngsten Klimareformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview mit Politico warnte sie, der Gesetzentwurf gefährde das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ihre Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Debatte um die Energiewende-Strategie des Landes.
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Lemke warf der Ampelkoalition vor, im Umgang mit fossilen Brennstoffen keine konsequenten Schritte zu unternehmen. Der Entwurf sehe kein klares Verbot von Öl und Gas nach 2045 vor, sondern verlängere das Geschäftsmodell der Fossilkonzerne um Jahrzehnte, so die Abgeordnete.
Zudem würde der Plan die Umlagen für Verbraucher:innen in die Höhe treiben und gleichzeitig die Erreichung der Klimaziele erschweren, erklärte Lemke. Der Entwurf sorge für Verwirrung in der Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung und zementiere neue Abhängigkeiten Deutschlands von importierten fossilen Energieträgern.
Ihre Kritik richtete sich auch gegen den Koalitionspartner SPD. Selbst eine einzige SPD-Stimme für den Entwurf würde die Glaubwürdigkeit der Partei in Klimafragen schwer beschädigen, mahnte Lemke. Dennoch äußerte sie die Hoffnung, dass es innerhalb der SPD noch Stimmen gebe, die Klimaverantwortung ernst nähmen und sich für Nachbesserungen einsetzten.
Der Gesetzentwurf stößt mittlerweile auf erheblichen Widerstand innerhalb der Regierungsfraktionen. Lemkes Aussagen deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzung um die deutsche Klimapolitik weiter kontrovers bleiben wird. Das Ergebnis könnte maßgeblich darüber entscheiden, ob das Land seine langfristigen Emissionsziele erreicht.
